Legal Glossar

In unserem Glossar erklären wir Ihnen wichtige Begriffe:

Zu diesen juristischen Fachthemen stehen wir Ihnen mit unserer über 25-jährigen Erfahrung ebenfalls gerne bereit.

Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht umfasst alle gesetzlichen Regelungen, die das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer regeln. Dazu gehören unter anderem die Arbeitsverträge, Arbeitszeiten, Urlaubsansprüche, Kündigungsfristen und der Arbeitsschutz.

Ziel des Arbeitsrechts ist es, die Rechte und Pflichten beider Parteien zu regeln und einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu schaffen. Es soll sicherstellen, dass Arbeitnehmer angemessen entlohnt werden, gerechte Arbeitsbedingungen erhalten und vor Ausbeutung geschützt werden. Das Arbeitsrecht ist daher ein wichtiger Bestandteil des deutschen Rechtssystems und dient dazu, die Arbeitsbeziehungen in einem geregelten Rahmen zu halten.

BFSG

Das Barrierefreiheitstärkungsgesetz ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen in Deutschland. Es zielt darauf ab, Barrieren in allen Lebensbereichen abzubauen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu erleichtern. (→ Weiterlesen)

Datenschutzrecht

Das Datenschutzrecht regelt den Umgang mit personenbezogenen Daten und schützt die Privatsphäre von Einzelpersonen. Es legt fest, wie Daten erhoben, verarbeitet, gespeichert und weitergegeben werden dürfen. Unternehmen und Organisationen müssen sicherstellen, dass sie die Datenschutzgesetze einhalten, um Bußgelder und rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.

Zu den wichtigsten Grundsätzen des Datenschutzrechts gehören die Datensparsamkeit, die Zweckbindung und die Transparenz. Personen haben das Recht zu erfahren, welche Daten über sie gesammelt werden und wie sie verwendet werden. Sie können auch verlangen, dass ihre Daten gelöscht oder korrigiert werden. Datenschutzrecht ist daher von großer Bedeutung, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Umgang mit persönlichen Informationen zu gewährleisten.

ESG

Environmental Social Governance (ESG) bezieht sich auf die Bewertung von Unternehmen hinsichtlich ihrer Umwelt-, Sozial- und Governance-Praktiken. Dieser Ansatz berücksichtigt nicht nur finanzielle Leistungen, sondern auch den Einfluss eines Unternehmens auf die Umwelt und die Gesellschaft. Unternehmen, die ESG-Kriterien erfüllen, zeigen ein Engagement für Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung.Environmental Social Governance (ESG) bezieht sich auf die Praktiken und Richtlinien, die Unternehmen bei der Berücksichtigung von Umwelt-, sozialen und Governance-Faktoren in ihren Geschäftsentscheidungen und -prozessen anwenden.

Die Lieferketten-Sorgfaltspflicht ist ein wichtiger Bestandteil von ESG, der sicherstellt, dass Unternehmen die Auswirkungen ihrer Lieferanten auf Umwelt und Gesellschaft überwachen und minimieren.

Das Hinweisgeberschutzgesetz ist ein Gesetz, das Whistleblower schützt, die Missstände in Unternehmen melden. Es bietet rechtlichen Schutz und Anonymität für Hinweisgeber, die auf Fehlverhalten oder Verstöße gegen ESG-Richtlinien hinweisen. Diese Gesetze sind entscheidend, um die Transparenz und Rechenschaftspflicht von Unternehmen zu gewährleisten und sicherzustellen, dass sie verantwortungsbewusst handeln und nachhaltige Praktiken fördern.

ESG-Faktoren können Investoren dabei helfen, Unternehmen zu bewerten und langfristige Risiken und Chancen zu identifizieren. Durch die Integration von ESG-Kriterien in ihre Anlagestrategien können Investoren dazu beitragen, positive Veränderungen in der Wirtschaft und Gesellschaft zu fördern. Insgesamt trägt ESG dazu bei, Unternehmen zu einem verantwortungsvolleren und nachhaltigeren Wirtschaften zu motivieren.

EU AI Act

Der AI Act der EU ist eine wichtige Gesetzgebung, die die Regulierung von künstlicher Intelligenz in Europa vorsieht. Diese Verordnung zielt darauf ab, die Rechte und Sicherheit der Bürger zu schützen, während gleichzeitig Innovation und Wettbewerbsfähigkeit gefördert werden.

Der EU AI Act legt klare Regeln für den Einsatz von KI-Technologien fest, insbesondere in sensiblen Bereichen wie Gesundheit, Verkehr und öffentlicher Verwaltung. Unternehmen, die KI-Systeme entwickeln oder nutzen, müssen strenge Anforderungen erfüllen, um sicherzustellen, dass ihre Technologien ethisch und transparent sind. Durch die Einführung des AI Act setzt die EU einen wichtigen Schritt, um die Chancen und Risiken von künstlicher Intelligenz in Europa zu regulieren und zu kontrollieren. (→ Weiterlesen)

EU Data Act

Am 27. November 2023 hat der Rat der Europäischen Union die „Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung“ (kurz: Data Act) verabschiedet. Nach der Verkündung im Amtsblatt der EU am 22. Dezember 2023 tritt der Data Act am 11. Januar 2024 in Kraft und wird nach einer grundsätzlichen Übergangsfrist von 20 Monaten ab dem 12. September 2025 EU-weit direkt anwendbares Recht werden.

Der EU Data Act ist damit ein Gesetz der Europäischen Union, das darauf abzielt, den freien Datenfluss innerhalb der EU zu fördern und die Nutzung von Daten für Innovationen zu erleichtern. Dieser Akt wird die Regeln für den Umgang mit Daten in der EU harmonisieren und die Interoperabilität von Daten verbessern.

Der EU Data Act zielt darauf ab, die Datennutzung in der EU zu erleichtern, indem er klare Regeln für den Zugang, die Nutzung und den Austausch von Daten festlegt. Durch die Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für Daten kann der EU Data Act dazu beitragen, das Potenzial von Daten für Wirtschaftswachstum und Innovationen voll auszuschöpfen.

Franchisevertrag

Ein Franchisevertrag ist ein Vertrag zwischen einem Franchisegeber und einem Franchisenehmer, der die Bedingungen für die Nutzung des Franchisekonzepts regelt. In diesem Vertrag werden unter anderem die Rechte und Pflichten beider Parteien, die Lizenzgebühren, das Gebiet, in dem der Franchisenehmer tätig sein darf, sowie die Dauer des Vertrags festgelegt.

Gewerblicher Rechtsschutz & Wettbewerbsrecht

Der Gewerbliche Rechtsschutz umfasst alle Rechte, die Unternehmen zur Sicherung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit nutzen können. Dazu gehören das Markenrecht, das Patentrecht, das Designrecht und das Urheberrecht. Diese Rechte dienen dazu, die Innovationen und Kreativität von Unternehmen zu schützen und Wettbewerbsvorteile zu sichern.

Das Wettbewerbsrecht regelt das Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb. Es soll faire Bedingungen schaffen und den Schutz von Verbrauchern gewährleisten. Dazu gehören Regelungen zu unlauterem Wettbewerb, Kartellrecht und Missbrauch von Marktmacht. Unternehmen müssen sich an diese Regeln halten, um Konflikte zu vermeiden und langfristig erfolgreich am Markt agieren zu können.

Interim Legal ◈

Wir bieten Interim Legal an, um unseren Mandanten flexible und zeitnahe Rechtsberatung zu ermöglichen. Interim Legal bedeutet, dass wir uns temporär als qualifizierte Rechtsanwälte zur Verfügung stellen, um Engpässe zu überbrücken oder spezielle Projekte zu unterstützen.

Die Vorteile für unsere Mandanten liegen in der schnellen Verfügbarkeit von Expertise, der Flexibilität bei der Ressourcenplanung und der Möglichkeit, auf kurzfristige rechtliche Herausforderungen zu reagieren. Durch Interim Legal können Sie als Unternehmen effizienter arbeiten, Kosten sparen und gleichzeitig auf hochqualifizierte Rechtsberatung zurückgreifen. (→ Weiterlesen)

Internetrecht & Onlinerecht

Das Internetrecht umfasst alle rechtlichen Regelungen, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets stehen. Es regelt unter anderem Fragen zum Datenschutz, Urheberrecht, Haftung im Netz und Vertragsabschlüssen online.

Es ist wichtig, sich mit dem Internetrecht vertraut zu machen, um rechtliche Fallstricke zu vermeiden und sich vor Abmahnungen oder rechtlichen Konsequenzen zu schützen. Unternehmen, die online tätig sind, sollten besonders darauf achten, die geltenden Gesetze einzuhalten, um rechtliche Probleme zu vermeiden. Es ist ratsam, sich bei Unsicherheiten rechtlichen Rat einzuholen, um sich vor rechtlichen Konsequenzen zu schützen.

Medienrecht, Urheber- und Verlagsrecht

Das Medienrecht regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Verbreitung von Informationen in den Medien. Es umfasst unter anderem die Pressefreiheit, den Schutz von Persönlichkeitsrechten und die Regulierung von Rundfunk- und Telekommunikationsdiensten.

Das Urheber- und Verlagsrecht hingegen regelt die Rechte und Pflichten von Urhebern, Verlagen und Nutzern von geschützten Werken. Es schützt die geistigen Eigentumsrechte von Autoren und Künstlern und regelt die Verwertung von Werken durch Verlage und andere Verwerter. Beide Rechtsgebiete sind eng miteinander verknüpft und spielen eine wichtige Rolle in der modernen Medienlandschaft.

Durch den Einsatz von KI ergeben sich neue rechtliche Betrachtungen:

1.Einsatz von KI in der Medienproduktion:

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur automatisierten Erstellung oder Bearbeitung von Medieninhalten, wie beispielsweise durch Textgenerierung oder Videobearbeitung, muss im Einklang mit den Vorgaben des EU AI Acts erfolgen. Transparenzpflichten und Kennzeichnungspflichten müssen dabei beachtet werden.

2.Datenschutz und Persönlichkeitsrechte:

KI-gestützte Systeme zur Analyse von Inhalten oder Zielgruppen müssen sicherstellen, dass der Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte von betroffenen Personen gewahrt bleiben, wie es auch im Medienrecht und Urheberrecht gefordert ist.

3.Regulierung von KI im Rundfunk:

Der Einsatz von KI-Systemen zur Steuerung und Verbreitung von Rundfunkinhalten unterliegt den Auflagen des AI Acts, insbesondere bei Systemen, die als Hochrisiko eingestuft werden, wie etwa KI-gestützte Content-Moderation oder Zielgruppenanalyse.

4.Urheberrechtliche Herausforderungen bei KI-generierten Inhalten:

Der Einsatz von KI-Systemen zur Generierung von Texten oder kreativen Werken wirft neue Fragen im Urheber- und Verlagsrecht auf, insbesondere hinsichtlich der Urheberschaft und der Rechte an den durch KI erzeugten Inhalten.

Musikrecht

Das Musikrecht bezieht sich auf die rechtlichen Regelungen im Bereich der Musikindustrie. Es umfasst verschiedene Aspekte wie Urheberrechte, Verwertungsrechte und Lizenzvereinbarungen. Urheberrechte schützen die geistigen Eigentumsrechte von Komponisten, Textern und Musikern, während Verwertungsrechte die Nutzung und Verbreitung von Musik regeln. Lizenzvereinbarungen legen fest, unter welchen Bedingungen Musik verwendet werden darf, beispielsweise in Filmen, Werbespots oder auf Streaming-Plattformen.

Es ist wichtig, das Musikrecht zu verstehen, um rechtliche Konflikte zu vermeiden und die Rechte der Künstler zu schützen. Durch die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen können Musiker und Musikunternehmen sicherstellen, dass ihre Werke angemessen geschützt und vergütet werden. Daher ist es ratsam, sich mit einem Anwalt oder Experten für Musikrecht zu beraten, um sicherzustellen, dass alle rechtlichen Anforderungen erfüllt werden.

Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsrecht ist ein Teil des öffentlichen Rechts, das die Organisation, Aufgaben und Befugnisse der Verwaltung regelt. Es umfasst die Rechtsbeziehungen zwischen der Verwaltung und den Bürgern sowie zwischen verschiedenen Verwaltungsorganen. Das Verwaltungsrecht regelt unter anderem die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden, das Verwaltungsverfahren, den Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte und die Haftung der Verwaltung.

Zu den wichtigsten Gebieten des Verwaltungsrechts gehören das Beamtenrecht, das Kommunalrecht, das Polizeirecht und das Baurecht. Das Verwaltungsrecht ist von großer Bedeutung für die Bürger, da es ihre Rechte und Pflichten im Umgang mit der Verwaltung regelt und sicherstellt, dass die Verwaltung im öffentlichen Interesse handelt.